Kerstin Köditz Fragen und Antworten

Eckhard Jesse resümiert dagegen, die Partei Die Linke stehe zwar der Rechtsordnung des Grundgesetzes insgesamt deutlich näher als etwa die NPD, sie sei wegen ihrer innerparteilichen extremistischen Gruppierungen aber Vertreterin eines „weichen Linksextremismus“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die Gesamtpartei mittlerweile nicht mehr, sondern beschränkt sich auf „offen extremistische Strukturen“ in der Partei wie Cuba Sí oder die Kommunistische Plattform. Die einschlägigen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei würden allerdings weiter beobachtet.

Kommentar zu Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die nicht in den Grimmaer Stadtrat will: "Ein echter Bärendienst"

In ihrem Landesverband in NRW wurde von parteiinternen Kritikern ein Ausschlussverfahren gegen sie beantragt; dieses wurde einstimmig abgelehnt. Wagenknechts Buch Die Selbstgerechten, in dem sie die Vernachlässigung traditioneller Interessen der Arbeiterschaft und Erwerbslosen anprangerte, führte zu starken Gegenreaktionen innerhalb der Partei. Februar 2021 wurden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auf einem Online-Parteitag als neue Parteivorsitzende gewählt, nachdem Kipping und Riexinger nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr angetreten waren. März 2020 wurde Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Während die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum fünf Prozent. Sie leidet aktuell wie eh und je an harschen innerparteilichen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Ich will nicht "rechts von der SPD" (Zitat der sächsischen BSW-Landesvorsitzende) sein!

Linke-Politikerin Kerstin Köditz kritisiert die Versäumnisse der Polizei

Nach der Satzung der Partei sind in der Bundespartei und ihren Landes- und Kreisverbänden Finanzrevisionskommission zu bilden. Er bereitet die Entscheidungen zum Finanzkonzept, zur Finanzplanung, zur Verteilung des Wahlkampffonds und zum innerparteilichen Finanzausgleich. Nach der Satzung der Partei sind zur Klärung Innerparteilicher Konflikte in Bezug auf einzelne Mitglieder oder Mitgliedsverbände Schiedskommissionen zu bilden. Zu den gewählten Kommissionen zählen die Bundesschiedskommission, der Bundesfinanzrat und die Bundesfinanzrevisionskommission. Oktober 2024 Ines Schwerdtner und Jan van Aken als Nachfolger von Janine Wissler und Martin Schirdewan gewählt.

In ihren Chats soll der Anführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Vergleichsweise gering war das Fallaufkommen hingegen im Vogtlandkreis (6) sowie den Landkreisen Meißen (5) und Nordsachsen (4). Das ist eine beunruhigende Entwicklung.Die meisten Taten wurden zuletzt in Dresden und Leipzig (je 36) begangen, gefolgt von Chemnitz und dem Landkreis Mittelsachsen (je 17).

Die Linksfraktion setzt sich für eine Aufhebung des Verbots der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten. Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Die ökologisch schädliche und sozial ungerechte Subventionspolitik der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müsse beendet werden. In einem gemeinsamen Vergleich umweltpolitischer Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien durch die Jugendorganisationen von NABU und BUND gab es eine hundertprozentige Übereinstimmung der Positionen der Linken mit denen von NABU und BUND.

KostenpflichtigSächsische Abgeordnete will Vizechefin der Linken werden

Die PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin gegründet worden war. Eine weitere deutliche Abmilderung des Populismus fand mit der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht statt, mit dem nun der gesamte Flügel um Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen hatte. Der populistische Charakter der Gesamtpartei dagegen sei nach dem Rückzug Oskar Lafontaines deutlich zurückgegangen. Teile der Linkspartei werden von den Bundesämtern für Verfassungsschutz der Länder Bayern und Baden-Württemberg beobachtet.

Zum ersten Landrat des Landkreises Meißen wurde Arndt Steinbach (CDU) mit 56,7 % gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Görlitz wurde Bernd Fritz Lange mit 57,6 % gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Bautzen wurde Michael Harig (CDU) mit 51,6 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat des Landkreises Zwickau wurde Christoph Scheurer mit 52,7 % der Stimmen gewählt. Zum ersten Landrat kerstin-koeditz.de des Erzgebirgskreises wurde Frank Heinz Vogel mit 55,8 % der Stimmen gewählt. Zudem war ein Einzelbewerber, der zuvor für die CDU gewählt wurde, Landrat.

• Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 wurde als Kompromiss zwischen teilweise stark divergierenden Positionen ein Beschluss mit dem Titel „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ verabschiedet.
• Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an.
• Zum ersten Landrat des Landkreises Görlitz wurde Bernd Fritz Lange mit 57,6 % gewählt.
• Juni 2007 fand schließlich der Verschmelzungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt.
• Aufgrund der „Toilettenaffäre“ kam es 2014 erneut zu einer öffentlichen Debatte über die Haltung der Partei gegenüber dem Staat Israel, die auch zu einem parteiinternen Streit führte.

Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Antikapitalistische Linke als „offen extremistischen“ Zusammenschluss innerhalb der Partei ein. Die bisherige Verankerung der Partei in Ostdeutschland hat sich jedoch stark relativiert, 2017 waren bereits mehr Mitglieder in West- als in Ostdeutschland gemeldet. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt. Dezember 2007 wurde innerhalb der Partei Die Linke ein Ältestenrat konstituiert, der als Konsultationsgremium dienen soll.

Extremismus der Mitte? April 17, 2009

Dies entfachte eine Diskussion über eine mögliche Regierungsbeteiligung innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Bei den Vorstandswahlen 2020 erlangte dieser Zusammenschluss größeren Einfluss, da 20 von der Bewegungslinken unterstützte Kandidaten in den Vorstand mit insgesamt 44 Mitgliedern gewählt wurden. Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. Die Kommunistische Plattform (KPF) tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. Laut einer Umfrage der Partei 2025 arbeiten besonders viele Parteimitglieder im Bereich Bildung und Erziehung, und darüber hinaus in den Branchen IT, Medien und Kommunikation, Kunst, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.